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BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16 |
Volltextveröffentlichungen (17)
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MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
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Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
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Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
§ 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - damm-legal.de
Auch bei hoher Ähnlichkeit zweier Kennzeichen muss nicht zwangsläufig eine Verwechslungsgefahr vorliegen
- IWW
§ ... 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 MarkenG, § 5 UWG, § 30 Abs. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 547 Nr. 6 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 14 Abs. 2 MarkenG, § 23 Nr. 1 oder 2 MarkenG, § 23 MarkenG, § 23 Nr. 1 MarkenG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG, § 5 Abs. 2 MarkenG, Richtlinie (EU) 2015/2436, Richtlinie 2008/95/EG, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2015/2436, Art. 6 der Richtlinie 2008/95/EG, § 23 Abs. 5 ApBetrO, § 17 Abs. 6 ApBetrO, § 14 Abs. 1 ApBetrO, § 24 Abs. 3 Satz 2 ApBetrO, § 23 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG
- JurPC
Medicon-Apotheke / MediCo Apotheke
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Beschreibung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen durch eine Wortmarke oder deren Bestandteile; Maßgeblichkeit der Sicht des angesprochenen Verkehrs; Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der ...
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Verwechslungsgefahr der Marken "Medicon-Apotheke" und "MediCo Apotheke"
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Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
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MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Beurteilung der Beschreibung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen durch eine Wortmarke oder deren Bestandteile; Maßgeblichkeit der Sicht des angesprochenen Verkehrs; Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der ... - rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Beurteilung der Beschreibung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen durch eine Wortmarke oder deren Bestandteile; Maßgeblichkeit der Sicht des angesprochenen Verkehrs; Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
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Markenverletzung: Maßgeblichkeit der Sicht des angesprochenen Verkehrs für die Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - ...
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Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Auch bei hoher Ähnlichkeit zweier Kennzeichen muss nicht zwangsläufig eine Verwechslungsgefahr vorliegen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Verwechslungsgefahr bei einem erkennbaren abweichenden Begriffsinhalt der Zeichen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr im Markenrecht -Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht zur Unterscheidung nicht aus.
- tw-law.de (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr im Markenrecht - Sinngehalt nach analytischer Betrachtung irrelevant
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fehlende Zeichenähnlichkeit wegen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 06.03.2015 - 17 O 12/15
- LG Bielefeld, 06.03.2015 - 17 U 12/15
- OLG Hamm, 15.12.2015 - 4 U 77/15
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1378
- GRUR 2017, 914
- MarkenR 2017, 412
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13
Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
Auszug aus BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 18 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP;… Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 23/14, GRUR 2016, 197 Rn. 42 = WRP 2016, 199 - Bounty;… Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 44 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube).Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche aus; es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 21 = WRP 2008, 1192 - HEITEC;… Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 Rn. 26 = WRP 2011, 1157 - Kappa;… BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips; GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP).
Voraussetzung dafür ist aber die Beurteilung des Gesamteindrucks der Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt (vgl. BGH, GRUR 2015, 1004 Rn. 58 - IPS/ISP, mwN).
Ob aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs eine solche Verbindung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BGH, GRUR 2015, 1004 Rn. 53 - IPS/ISP).
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12
Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten …
Auszug aus BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
bb) Die Beurteilung, ob die angesprochenen Verkehrskreise eine Marke als beschreibend auffassen und die Marke deshalb nur schwach originär kennzeichnungskräftig ist, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 515 = WRP 2004, 758 - Telekom; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 20 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips).cc) In der Revisionsinstanz ist allerdings zu prüfen, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 20 - REAL-Chips).
Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche aus; es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 21 = WRP 2008, 1192 - HEITEC;… Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 Rn. 26 = WRP 2011, 1157 - Kappa; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP).
- EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
Auszug aus BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den vom Unternehmen angebotenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 und 23 - Céline; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke;… Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 29 = WRP 2012, 1392 - Pelikan).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Schutzschranke des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL nicht nur für die Namen natürlicher Personen, sondern auch für Handelsnamen (EuGH…, Urteil vom 16. November 2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 77 f. - Anheuser Busch; EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 31 - Céline).
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05
HEITEC
Auszug aus BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche aus; es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 21 = WRP 2008, 1192 - HEITEC;… Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 Rn. 26 = WRP 2011, 1157 - Kappa;… BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP).Ferner kann eine im Hinblick auf den beschreibenden Zeichenbestandteil bestehende Übereinstimmung die Verwechslungsgefahr nicht begründen (BGH, GRUR 2008, 803 Rn. 22 - HEITEC;… Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 66 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu).
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00
"Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Auszug aus BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
Allerdings kann eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn zumindest einem der Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt (EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053, GRUR Int. 2009, 397 Rn. 98 - OBELIX/MOBILIX; BGH, Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1049 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 19 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).Dies setzt jedoch einen die Zeichen unterscheidenden, ohne weiteres erkennbaren konkreten Begriffsinhalt voraus (BGH, GRUR 2003, 1047, 1049 - Kellog's/Kelly's); ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 13. November 2003 - I ZR 184/01, GRUR 2004, 240, 241 - MIDAS/medAS).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Auszug aus BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
Voraussetzung hierfür wäre, dass es sich bei der verletzten Marke um eine bekannte Marke handelt, so dass ein Anspruch in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 MarkenG in Betracht käme (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 76 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
Auszug aus BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den vom Unternehmen angebotenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 und 23 - Céline; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke; Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 29 = WRP 2012, 1392 - Pelikan). - BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10
Schaumstoff Lübke
Auszug aus BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den vom Unternehmen angebotenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 und 23 - Céline; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke;… Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 29 = WRP 2012, 1392 - Pelikan). - BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04
AKZENTA
Auszug aus BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
Zudem stimmt bei Dienstleistungsmarken die Marke in vielen Fällen mit der Firma überein; daher gehen die firmenmäßige Benutzung und die markenmäßige Benutzung bei ihnen häufiger ineinander über als bei Warenmarken (zur rechtserhaltenden Benutzung vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Rn. 13 = WRP 2008, 802 - AKZENTA, mwN). - EuGH, 16.11.2004 - C-245/02
DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
Auszug aus BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Schutzschranke des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL nicht nur für die Namen natürlicher Personen, sondern auch für Handelsnamen (EuGH, Urteil vom 16. November 2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 77 f. - Anheuser Busch;… EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 31 - Céline). - BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
- BGH, 19.01.2017 - I ZR 242/15
East Side Gallery - Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09
Kappa
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11
AMARULA/Marulablu
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01
NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX
- EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
- BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05
TUC-Salzcracker
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 24/05
ACERBON
- BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01
"Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"
- BGH, 13.11.2003 - I ZR 184/01
"MIDAS/medAS"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11
Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19
Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
Das Revisionsgericht kann den Klageantrag als Prozesserklärung selbst auslegen; hierzu ist auch der Klagevortrag heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 40 = WRP 2017, 1104 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke). - BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19
Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …
a) Das Revisionsgericht kann die Klageanträge als Prozesserklärung selbst auslegen; hierzu ist auch der Klagevortrag heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 40 = WRP 2017, 1104 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke). - BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
Daher können Übereinstimmungen in schutzunfähigen bzw. schutzschwachen Elementen regelmäßig keine Markenähnlichkeit begründen (s. a. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… BGH, Beschluss v. 9. Juli 2015 - I ZB 16/14, GRUR 2016, 283 Rn. 18 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENT AKADEMIE).Allerdings prägen schutzunfähige Bestandteile, insbesondere beschreibenden Anklängen oder, wenn das angesprochenen Publikum das betreffende Element als bloße Sachangabe versteht, den von einer Marke ausgehenden Gesamteindruck grundsätzlich nicht und können daher regelmäßig keine Markenähnlichkeit begründen (s. a. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04 -, GRUR 2005, 1042 (Nr. 28 f.) - THOMSON LIFE; BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - I ZB 61/07 -, GRUR 2008, 903 (Nr. 18) - SIERRA ANTIGUO; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06 -, GRUR 2009, 672 Rn. 34 - OSTSEE-POST; BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke).
- BGH, 09.11.2017 - I ZR 110/16
form-strip II - Verletzung einer Unionsmarke: Einrede des Inhabers eines älteren …
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 44 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 13 = WRP 2017, 1104 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke, mwN).Die Prüfung der Verwechslungsgefahr als Rechtsfrage erfordert eine Beurteilung des Gesamteindrucks der Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, die - etwa im Hinblick auf die Kennzeichnungskraft des Klagezeichens und die Zeichenähnlichkeit - im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2017, 914 Rn. 43 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke, mwN).
- BPatG, 28.11.2023 - 29 W (pat) 58/20 Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.;… vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41 - 43 - Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL];… GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/HABM;… GRUR 2010, 933 Rn. 32 - Barbara Becker; BGH GRUR 2020, 870 - INJEKT/INJEX;… GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP;… GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club; WRP 2017, 1104 ff. - Medicon-Apotheke/Medico Apotheke;… GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet;… GRUR 2016, 283 Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).
Da bei Dienstleistungen anders als bei Waren eine körperliche Verbindung zwischen dem Zeichen und dem Produkt nicht möglich ist, kommen als markenmäßige Benutzungshandlungen daher grundsätzlich nur die Anbringung des Zeichens am Geschäftslokal sowie eine Benutzung auf Gegenständen in Betracht, die bei der Erbringung der Dienstleistung zum Einsatz gelangen, wie u. a. auf Geschäftsbriefen und -papieren, Prospekten, Rechnungen oder Werbedrucksachen (BGH GRUR 2017, 914, Rn. 46 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke).
Im Bereich der Dienstleistungsmarken gehen daher firmen- und markenmäßige Benutzung oft so ineinander über, dass eine firmenmäßige Verwendung zugleich auch als markenmäßige Benutzungshandlung zu bewerten sein kann (…vgl. BGH GRUR 2008, 616, Rn. 13 - Akzenta; BGH GRUR 2017, 914 Rn. 46 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 26, Rn. 55 m. w. N.).
Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreichen kann, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (BGH GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel;… GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP;… GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 268 f. m. w. N.).
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18 Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (…vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM;… BGH, BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 19 - YOOFOOD/YO;… GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX;… GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP;… GRUR 2019, 173 Rn. 17 - combit/Commit;… GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club; GRUR 2017, 914 Rn. 13 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2016, 283 Rn. 7, BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… s. auch Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 9 Rn. 41 ff m. w. N.).
Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft ist auf den Gesamteindruck eines Zeichens abzustellen, da der Verkehr in der Regel nicht zu einer zergliedernden und analysierenden Betrachtung eines Zeichens neigt; dies schließt nicht aus, dass zunächst die einzelnen Elemente einer Marke nacheinander geprüft werden, um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu untersuchen (BGH GRUR 2017, 914 Rn. 19 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke m. w. N.).
Marken, die für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar an beschreibende Angaben angelehnt sind, verfügen aber nur über eine geringe Kennzeichnungskraft (BGH GRUR 2017, 914 Rn. 19 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke m. w. N.).
aa) Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig ausreicht, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (…BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX; GRUR 2017, 914 Rn. 58 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel;… GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP;… GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 268 f. m. w. N.).
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (…vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM;… BGH, BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 19 - YOOFOOD/YO;… GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX;… GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP;… GRUR 2019, 173 Rn. 17 - combit/Commit;… GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club; GRUR 2017, 914 Rn. 13 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2016, 283 Rn. 7, BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… s. auch Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 9 Rn. 41 ff m. w. N.).Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft ist auf den Gesamteindruck eines Zeichens abzustellen, da der Verkehr in der Regel nicht zu einer zergliedernden und analysierenden Betrachtung eines Zeichens neigt; dies schließt nicht aus, dass zunächst die einzelnen Elemente einer Marke nacheinander geprüft werden, um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu untersuchen (BGH GRUR 2017, 914 Rn. 19 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke m. w. N.).
Marken, die für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar an beschreibende Angaben angelehnt sind, verfügen aber nur über eine geringe Kennzeichnungskraft (BGH GRUR 2017, 914 Rn. 19 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke m. w. N.).
aa) Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig ausreicht, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (…BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX; GRUR 2017, 914 Rn. 58 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel;… GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP;… GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 268 f. m. w. N.).
- LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
"Malle" - als eingetragene Unionsmarke
Letzteres verbietet regelmäßig eine zergliedernde und analysierende Betrachtung eines Zeichens, schließt es aber nicht aus, zunächst seine einzelnen Elemente nacheinander zu prüfen um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu untersuchen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke [unter B I 2 c cc (1)]; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14 - Kinderstube [unter B III 4 b bb (1)]).Weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können, ist die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen grundsätzlich nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, wobei für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche ausreicht, doch kann ein abweichender Sinngehalt - sofern er klar erkennbar und eindeutig ist - eine bildliche und/oder klangliche Zeichenähnlichkeit neutralisieren (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke [unter B I 2 d bb]).
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20
(Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & MondoWort-Bild-Marke)/BELMONDO …
2019, 173 Rn. 17 - combit/Commit; GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club; GRUR 2017, 914 Rn. 13 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure; GRUR 2016, 283 Rn. 7, BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; s. auch Hacker in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 9 Rn. 41 ff m. w. N.).Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreichen kann, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (BGH GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon- Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel;… GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP;… GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 268 f. m. w. N.).
Der Annahme einer klanglichen Verwechslungsgefahr stehen insbesondere nicht begriffliche Unterschiede der Vergleichszeichen entgegen, die ausnahmsweise vorhandene klangliche Ähnlichkeiten neutralisieren können (…vgl. EuGH GRUR 2006, 413 Rn. 35 - Muelhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR];… BGH GRUR 2019, 173 Rn. 23 - combit/Commit m. w. N.; GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon- Apotheke/MediCo Apotheke).
ausreicht (vgl. BGH GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet;… GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel;… GRUR 2015, 1009 Rn. 24 - BMW-Emblem;… GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips; GRUR 1999, 241, 243 - Lions;… Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 268 m. w. N.).
- OLG Hamm, 09.03.2020 - 18 U 136/18
Unechte Verflechtung
Hieran sind nach der Rechtsprechung des BGH allerdings strenge Anforderungen zu stellen (BGH Urt. v. 07.07.2016, Az.: I ZR 30/16, NJW 2917, 1024). - OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
- BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21
Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel
- BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17
YO / YOOFOOD
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18
Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 14.03.2024 - 25 W (pat) 586/22
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18
Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 504/18
Markenbeschwerdeverfahren - "46°N (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)" - zur …
- OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21
Telekom-T - Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom …
- BPatG, 17.08.2023 - 29 W (pat) 525/20
- BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 189/22
Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den …
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 48/16
- BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
- BPatG, 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16
Markenbeschwerdeverfahren - "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" - Waren- und …
- BPatG, 19.02.2024 - 29 W (pat) 526/21
- BPatG, 30.11.2023 - 28 W (pat) 44/22
- BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 14/17
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
- BPatG, 05.12.2023 - 29 W (pat) 511/23
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 567/19
Markenbeschwerdeverfahren - "T&D (Wort-Bildmarke)/TAD" - klangliche …
- BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15
Markenbeschwerdeverfahren - "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" - …
- BPatG, 15.07.2023 - 29 W (pat) 65/20
- BPatG, 05.02.2019 - 27 W (pat) 104/16
- OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer …
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 524/21
- BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20
- OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21
Desinfektionshandschaum - Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit …
- BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17
Markenrecht: Carrera
- OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Unternehmenskennzeichen "Gauff"
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 27/21
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 504/20
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pappo/PAGO (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr für die Vergleichsmarken …
- BPatG, 21.06.2023 - 29 W (pat) 60/20
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 8/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CODEBA/CODEBA (Wort-Bild-Marke)" - rechtserhaltende …
- BPatG, 15.08.2023 - 30 W (pat) 501/21
- BPatG, 19.06.2023 - 29 W (pat) 524/21
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 501/21
- BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16
- BPatG, 27.03.2023 - 29 W (pat) 517/20
- BPatG, 05.09.2022 - 29 W (pat) 566/20
- OLG Nürnberg, 16.02.2022 - 3 U 3933/21
Kennzeichenverletzung durch Messeauftritt unter Verwendung eines …
- OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
Weihrauchextrakt
- BPatG, 29.06.2023 - 30 W (pat) 9/22
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 14/19
- BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20
- LG Köln, 15.08.2018 - 84 O 152/18
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 514/21
- LG Bielefeld, 11.12.2020 - 1 O 202/20
- BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21
- BPatG, 16.11.2023 - 30 W (pat) 84/21
- BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
- OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
Markenrechtliche Ansprüche aus einer Unionswortmarke Parteifähigkeit einer …
- OLG Hamburg, 27.01.2022 - 5 U 177/20
EXIT - Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung EXIT …
- BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
- OLG Köln, 11.09.2020 - 6 U 240/19
Zulässigkeit der Nutzung eines aus vier Würfeln bestehenden Zeichens für …
- BPatG, 14.10.2021 - 28 W (pat) 29/16
- BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 03.02.2022 - 30 W (pat) 511/20
- BPatG, 05.04.2023 - 28 W (pat) 521/20
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 515/21
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
- BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17
Markenbeschwerdeverfahren - "COUVERT/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
- BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" - zur …
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
- BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17
Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 522/20
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20
Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 521/20
- BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER …
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 14/19
Markenbeschwerdeverfahren - "H.SEVEN (Wort-Bild-Marke)/7seven (IR-Bildmarke)" - …
- BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 6/20
- BPatG, 15.04.2021 - 29 W (pat) 552/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CM light (Wort-/Bildmarke)/M LIGHT (Wortmarke)/ …
- BPatG, 14.08.2019 - 29 W (pat) 41/17
- BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 549/21
- BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 505/21
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 3/21
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
- OLG München, 01.06.2017 - 29 U 3907/16
Markenverletzung bei Nahrungsergänzungsmittel - "Salami"
- BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 522/20
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 517/19
- BPatG, 18.10.2021 - 30 W (pat) 22/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CRETE/CRET (IR-Marke)" - Beschränkung des …
- BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" …
- BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
- BPatG, 01.04.2021 - 30 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "vitafy essentials (Wort-Bild-Marke)/vitafit …
- BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
- BPatG, 12.12.2018 - 28 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG …
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
- BPatG, 22.06.2022 - 29 W (pat) 28/19
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 3/21
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 549/20
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 542/20
Opensource-Software schwächt Marke nicht
- BPatG, 28.10.2021 - 29 W (pat) 581/19
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AbiLyt/ABILIFY" - klangliche Verwechslungsgefahr bei …
- BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 521/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ADWOTAX/ADVITAX" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 514/21
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 73/21
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 505/19
Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN ..der Lohn/ edlohn (Unionsmarke, …
- BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 28/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" - zur …
- BPatG, 20.07.2023 - 30 W (pat) 25/21
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 11/21
- BPatG, 19.01.2023 - 30 W (pat) 66/21
- BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 50/20
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Markenbeschwerdeverfahren - "BEMOBIL/beromobil" - zur Kennzeichnungskraft - …
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- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17
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- BPatG, 21.04.2022 - 30 W (pat) 524/19
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(Markenbeschwerdeverfahren - "BEROLINA/BERONIA
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 43/21
- BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 506/21
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 52/20
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 37/19
- BPatG, 22.01.2020 - 29 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "VINSTAR/WINSTA (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 517/21
- BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 2/22